Was ist ein Bebauungsplan?

Ein Bebauungsplan definiert für einen Teilbereich des Gemein­de­gebiets parzel­len­scharf, was und wie auf dem einzelnen Grundstück gebaut werden darf. Er trifft beispielsweise Aussagen zur Nutzung des Grundstücks, zur Gebäudehöhe, zur Lage des Baufensters oder auch zur Stellung des Gebäudes. Bebauungspläne bilden die Grundlage für Baugeneh­mi­gungen. Das Verfahren zur Aufstellung oder auch zur Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bebauungs­plänen ist im Baugesetzbuch genau geregelt.

Der Ablauf eines Bebauungs­plan­ver­fahren

Phase 1: Aufstel­lungs­be­schluss

Bebauungspläne werden aufgestellt, wenn sie für die städte­bauliche Entwicklung im Gemein­de­gebiet erforderlich sind: beispielsweise, wenn neue Wohngebiete oder zusätzliche Baumög­lich­keiten ausgewiesen werden sollen oder sich Entwicklungs- und Nutzungsziele ändern. Der Bereich des Bebauungsplans ist räumlich genau definiert, einen Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungs­planes gibt es nicht. Die städte­bau­lichen Zielset­zungen und der Zweck der Planung werden als erste Überle­gungen im Plankonzept dargestellt. Den Beschluss zur Aufstellung fasst der Gemeinderat, nachdem der Fachaus­schuss und gegebe­nenfalls die Ortschaftsräte oder Ortsbeiräte darüber beraten haben. Der Bebauungs­plan­auf­stel­lungs­be­schluss wird als amtliche Bekannt­machung im Amtsblatt veröffentlicht.

Frühzeitige Beteiligung der Öffent­lichkeit

Sobald das erste Plankonzept vorliegt, wird die Öffent­lichkeit zum ersten Mal in den Planungs­prozess einbezogen. Dieser Verfah­rens­schritt dient vor allem als Informa­ti­ons­aus­tausch und erste Diskus­si­ons­grundlage. Zum Plankonzept kann sich jeder informieren und äußern (schriftlich oder zur Nieder­schrift bei der Fachab­teilung Stadtplanung), nicht nur die betroffenen Eigentümer/-innen, Mieter/-innen oder Pächter. Dabei wird niemand persönlich angeschrieben. Die Öffent­lichkeit wird durch die amtliche Bekannt­machung im Amtsblatt informiert. Sie gibt Auskünfte zu Ablauf, Fristen und Terminen. In diesem Verfah­rens­schritt liegt das Plankonzept in der Regel 4 Wochen lang bei der Fachab­teilung Stadtplanung für die Öffent­lichkeit zur Einsicht bereit (Planauslage). Auch im Internet ist das Plankonzept dann einsehbar. Als Abschluss dieses Verfah­rens­schritts erhalten diejenigen, die sich zum Plankonzept geäußert haben, eine Eingangs­be­stä­tigung mit dem Hinweis, dass die Äußerung in das weitere Bebauungs­plan­ver­fahren einbezogen und geprüft wird.

Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffent­licher Belange

Sofern Aufgaben­be­reiche von Behörden und sonstigen Trägern öffent­licher Belange durch die Planung berührt werden, werden diese über das Plankonzept informiert. Dazu zählen zum Beispiel: Landratsamt, Regierungs­prä­sidium, Versor­gungs­un­ter­nehmen und Polizei­di­rektion. Sie können sich ebenfalls zum Plankonzept äußern. Dieser Verfah­rens­schritt dauert in der Regel einen Monat.

Prüfung der vorgebrachten Anregungen, Erstellen eines Planent­wurfes

Zum Abschluss der Phase 1 prüft die Verwaltung alle eingegangenen Äußerungen und versucht dabei, möglichst viele Anregungen in den Bebauungs­plan­entwurf einzuar­beiten. Welche der Äußerungen bei der Weiter­ent­wicklung des Plankonzepts berück­sichtigt werden können, entscheidet der Ausschuss für Planung, Verkehr, Energie und Umwelt zu Beginn der Phase 2. Alle Beteiligten werden anschließend über die Entscheidung des Ausschusses schriftlich informiert.

Phase 2: Auslegungs­be­schluss

Nach der Billigung des Bebauungs­plan­ent­wurfes durch den Ausschuss für Planung, Verkehr, Energie und Umwelt – gegebe­nenfalls nach Vorberatung in den Ortschaftsräten/Ortsbeiräten – fasst dieser den Beschluss über die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffent­licher Belange.

Öffentliche Auslegung

Während der öffent­lichen Auslegung wird die Öffent­lichkeit zum zweiten Mal in den Planungs­prozess einbezogen. Öffent­lichkeit bedeutet auch hier wieder, dass sich jeder zum Bebauungs­plan­entwurf informieren und in Form von Stellung­nahmen (schriftlich oder zur Nieder­schrift bei der Fachab­teilung Stadtplanung) äußern kann und nicht nur Eigentümer/-innen, Mieter/-innen oder Pächter. Dazu erfolgt wieder eine amtliche Bekannt­machung im Amtsblatt mit Auskünften über Ablauf und Fristen der öffent­lichen Auslegung des Bebauungs­plan­entwurfs.
Der Bebauungs­plan­entwurf liegt mit allen seinen Bestand­teilen einen Monat lang bei der Fachab­teilung Stadtplanung öffentlich aus (Planauslage). Die Unterlagen sind während dieser Zeit auch im Internet einsehbar. Als Abschluss dieses Verfah­rens­schritts erhalten diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, eine Eingangs­be­stä­tigung mit dem Hinweis, dass diese Stellung­nahmen im weiteren Verfahren geprüft und mit den öffent­lichen und privaten Belangen gegeneinander und untereinander abgewogen werden.
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffent­licher Belange Zum Bebauungs­plan­entwurf werden auch noch einmal die Behörden und sonstigen Träger öffent­licher Belange gehört, sofern deren Aufgaben­bereich durch die Planung tangiert wird. Sie können innerhalb eines Monats eine Stellungnahme zum Bebauungs­plan­entwurf abgeben.

Prüfung der vorgebrachten Stellung­nahmen

Zum Abschluss der Phase 2 prüft die Verwaltung alle fristgerecht in Phase 2 eingegangenen Stellung­nahmen und wägt diese mit den öffent­lichen und privaten Belangen gegeneinander und untereinander ab. Über diese Abwägungs­ent­scheidung entscheidet der Gemeinderat zu Beginn der Phase 3. Diejenigen, die in Phase 2 Stellung­nahmen abgegeben haben, werden anschließend über die Entscheidung des Gemein­derats schriftlich informiert.

Phase 3: Abwägung der vorgebrachten Stellung­nahmen und Satzungs­be­schluss

Nach Prüfung durch die Verwaltung wägt der Gemeinderat – nach Vorberatung im Fachaus­schuss und gegebe­nenfalls den Ortschaftsräten/Ortsbeiräten – die Stellung­nahmen mit den öffent­lichen und privaten Belangen gegeneinander und untereinander ab. Anschließend beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan als Satzung. Führt der Abwägungs­vorgang zu Änderungen im Bebauungs­plan­entwurf, so ist ein erneuter Auslegungs­be­schluss zu fassen und die Phase 2 ist zu wiederholen.

Rechtskraft des Bebauungs­planes

Der Satzungs­be­schluss des Bebauungs­planes wird als amtliche Bekannt­machung im Amtsblatt veröffentlicht. Mit dieser Bekannt­machung tritt der Bebauungsplan als Satzung in Kraft und stellt für jedermann verbind­liches Ortsrecht dar.